Forderungs­­einzug in Dänemark

Forderungseinzug wenn ein deutscher Titel vorliegt

Wenn ein deutsches Unternehmen schon einen deutschen Titel gegen einen in Dänemark ansässigen Schuldner hat, enthält dänisches Recht Vorschriften, die den Forderungseinzug in Dänemark vereinfachen. Der deutsche Titel kann grundsätzlich in der Form eines Mahnbescheids oder eines (Versäumnis-)Urteils vorliegen.

In diesem Fall erfolgt das Forderungseinzugsverfahren auf Grundlage des deutschen Titels in drei Stufen:

  1. Außergerichtliche Zahlungsaufforderung
  2. Antrag auf Anerkennung des deutschen Titels und auf Zwangsvollstreckung an das zuständige dänische Vollstreckungsgericht
  3. Termin vor dem Vollstreckungsgericht

Vor Stellung des Antrags auf Anerkennung und auf Zwangsvollstreckung ist eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung (Inkassoschreiben) an den Schuldner erforderlich. Die zu gewährende Zahlungsfrist beträgt hierbei mindestens 10 Tage.

Wenn die außergerichtliche Zahlungsaufforderung erfolglos bleibt, muss ein Antrag auf Anerkennung und auf Zwangsvollstreckung des deutschen Titels bei dem zuständigen dänischen Vollstreckungsgericht eingereicht werden.

Das Antragsverfahren hat bestimmte Formvoraussetzungen. Die Anerkennung des deutschen Titels setzt voraus, dass sowohl der deutsche Mahnbescheid bzw. die deutsche Klage als auch der deutsche Vollstreckungsbescheid bzw. das deutsche Urteil dem in Dänemark ansässigen Schuldner vorher ordnungsgemäß nach dänischem Recht zugestellt wurden.

Die Voraussetzungen, mit denen das dänische Recht die ordnungsgemäßen Zustellungen belegt, sind sehr viel höher als die in Deutschland. Dabei ist eine einfache Benachrichtigung per Brief nicht ausreichend. Vielmehr muss die Zustellung durch das zuständige dänische Gericht erfolgt sein. Alle dänischen Gerichte haben eine eigene Abteilung, die für die Zustellungen zuständig ist. Darüber hinaus müssen die deutschen Dokumente in Dänisch übersetzt sein.

Im Falle eines Antrags wird folgendes benötigt:

  • Eine Ausfertigung des Mahnbescheids oder Urteils, d.h. eine vom deutschen Gericht beglaubigte Abschrift des Mahnbescheids oder Urteils.
  • Eine beglaubigte Übersetzung. Um den „sichersten Weg zu gehen“ empfehlen wir eine Übersetzung durch eine vereidigte Fachübersetzerin von Horten.
  • Eine Bescheinigung des deutschen Gerichts nach den Artikeln 54 und 58 der Verordnung betreffend gerichtlichen Entscheidungenund Prozessvergleiche (Anhang V EuGVVO).

Wenn die Anforderungen erfüllt sind, erkennt das zuständige dänische Vollstreckungsgericht durch Anerkennungsbeschluss den deutschen Titel an.

Anschließend lädt das zuständige Vollstreckungsgericht den in Dänemark ansässigen Schuldner zu einem Termin. Dieser Termin erfolgt grundsätzlich per Telefon. In diesem Termin werden Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners erfragt und eingeholt. Wenn der Schuldner pfändbare Vermögensgegenstände angibt, kann der Gläubiger diese pfänden und anschließend eine Zwangsversteigerung dieser beantragen. Wenn der Schuldner keine pfändbaren Vermögensgegenstände angeben kann, erfolgt die Insolvenzerklärung. Ein erneuter Vollstreckungsantrag kann erst nach weiteren sechs Monaten gestellt werden.

Zu beachten ist, dass dänisches Recht keine Pfändung von Arbeitseinkommen durch private Gläubiger gestattet. Aus diesem Grund versucht man schon in dem Termin, eine freiwillige Abzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner anzustreben. Zur Zwangsversteigerung kommt es dann nur noch in solchen Fällen, in denen sich der Schuldner auch bezüglich der Abzahlungen in Verzug kommt.

Aus einem deutschen Mahnbescheid oder einem deutschen Urteil kann somit in Dänemark vollstreckt werden. Es ist ebenfalls möglich, öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche auf Antrag in Dänemark anerkennen zu lassen und zu vollstrecken.

Die Gerichtskosten, die im Rahmen der Anerkennung und der Durchführung der Zwangsvollstreckung in Dänemark entstehen, bestehen zurzeit aus einer Grundgebühr in Höhe von DKK 300 (etwa EUR 40). Die Grundgebühr erhöht sich um 0,5 % des Werts der zu vollstreckenden Forderung, wenn diese DKK 3.000 (etwa EUR 400) übersteigt.

Gegebenenfalls sind auch die Übersetzungskosten für den deutschen Titel zu bedenken, falls dieser zum Zeitpunkt noch nicht in dänischer Sprache vorliegen sollte.

Die obigen Ausführungen bezwecken nur, einen Überblick über das dänische Recht bezüglich eines Forderungseinzugs zu geben. Sie dürfen nicht anstelle von rechtlicher Beratung im konkreten Einzelfall treten.

Alle Informationen und Angaben erfolgen ohne Gewähr. Horten übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen.

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