Das Dänische gesetz über Kapital­gesellschaften

In Dänemark ist die Regulierung über Aktiengesellschaften (auf Dänisch: Aktieselskab – kurz: A/S) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (auf Dänisch: Anpartsselskab – kurz: ApS) seit 1 März 2010 in einem einheitlichen Gesetzeswerk – dem Gesetz über Kapitalgesellschaften (auf Dänisch: Selskabsloven – kurz: SEL) – zusammengeführt.

Im Folgenden wird auf einzelne zentrale Themen aus dem dänischen Gesetz über Kapitalgesellschaften eingegangen werden.

Kapitalstruktur

Eine Aktiengesellschaft dänischen Rechts (A/S) muss ein Grundkapital von mindestens DKK 500.000 (etwa EUR 67.200) und eine GmbH dänischen Rechts (ApS) ein Stammkapital von mindestens DKK 50.000 (etwa EUR 6.720) haben.

Bei der Gründung einer diesen Gesellschaften sowie bei einer späteren Kapitalerhöhung gibt es die Möglichkeit, lediglich 25 % des Gesellschaftskapitals, jedoch mindestens DKK 50.000, einzuzahlen. Wegen der Mindesteinzahlung von DKK 50.000 ist der Anwendungsbereich auf die Gründung einer AG dänischen Rechts oder einer GmbH dänischen Rechts, die ein Stammkapital von mindestens DKK 200.000 (etwa EUR 26.900) aufweist, beschränkt.

Seit dem 1. Januar 2014 ist es auch möglich für Unternehmensgründer, eine sogenannte "Unternehmergesellschaft" dänischen Rechts (auf Dänisch: Iværksætterselskab – kurz: IVS) zu gründen. Die IVS ist ein besonderer Typ der ApS. Der Unternehmensgründer kann die IVS mit einem Stammkapital von zwischen DKK 1 bis 49.999 gründen. Das Stammkapital wird danach dadurch erhöht, dass 25 % des erwirtschafteten jährlichen Gewinns auf das Stammkapital überführt wird, bis das Stammkapital und eine besondere Reserve für überführten Gewinn insgesamt DKK 50.000 betragen. Danach kann die IVS in eine normale ApS umgewandelt werden. 

Die Gründung einer A/S, ApS oder IVS kann zu einem bestimmten Gründungstag in der Zukunft erfolgen. Im Falle einer Sachgründung muss das Gründungsdatum jedoch spätestens auf den Tag der Anmeldung beim dänischen Gewerbeamt fallen.

Bis zur Einführung des geplanten zentralen Kapitaleignerregisters ist die Kapitalgesellschaft verpflichtet, selbst ein sogenanntes "Verzeichnis der Kapitaleigner" (auf Dänisch: Ejerbog) zu führen. Das Verzeichnis der Kapitaleigner muss vom Aufsichtsrat geführt werden und ist nicht öffentlich zugänglich.

Führungsstruktur

Bei einer dänischen A/S kann man zwischen den folgenden Führungsstrukturen wählen:

  • Vorstand (auf Dänisch: Direktion) und Verwaltungsrat (auf Dänisch: Bestyrelse) (die typische dänische Struktur) oder
  • Vorstand und Aufsichtsrat (auf Dänisch: Tilsynsråd).

Die traditionelle Führungsstruktur bei einer dänischen A/S hält eine modifizierte zweistufige Führungsstruktur bereit. Dabei leiten der Vorstand und der Verwaltungsrat (auf Dänisch: Bestyrelse) gemeinsam die Gesellschaft. Auf der einen Seite ist der Vorstand für die alltägliche Führung der Gesellschaft zuständig, und der Verwaltungsrat auf der anderen Seite beschäftigt sich zusammen mit dem Vorstand mit der übergreifenden und strategischen Führung der Gesellschaft sowie mit überwachenden Aufgaben. Der Verwaltungsrat muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen und wird von der Hauptversammlung bestellt.

Seit 2010 besteht in Dänemark auch die Möglichkeit, eine Führungsstruktur zu wählen, die aus einem Vorstand und einem Aufsichtsrat (auf Dänisch: Tilsynsråd) besteht. Dabei ist der Vorstand für die gesamte Führung der Kapitalgesellschaft zuständig, d.h. sowohl für die alltägliche Führung als auch für die übergreifende und strategische Führung der Gesellschaft. Der Aufsichtsrat hat lediglich eine Kontroll- und Überwachungsfunktion gegenüber dem Vorstand der dänischen A/S. Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehören u.a. die Bestellung und Abberufung sowie die Überwachung des Vorstandes, die Gewährleistung einer für die A/S befriedigenden Buchführung und Rechnungslegung sowie einer jederzeit zu verantwortenden Kapitalausstattung der A/S. Der Aufsichtsrat muss sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammensetzen und wird von der Hauptversammlung bestellt.

Bei einer dänischen ApS kann die Führungsstruktur in den gleichen zwei Formen wie bei der A/S organisiert werden. Ferner kann eine dänische ApS weiterhin auch nur durch einen Geschäftsführer geführt werden. Die Führung einer dänischen ApS kann jedoch nicht mehr nur aus einem Verwaltungsrat bestehen.

Das dänische Gesetz über Kapitalgesellschaften verwendet den Begriff „das zentrale Führungsorgan“, das bei Gesellschaften mit einem Vorstand und einem Verwaltungsrat der Verwaltungsrat ist, und das bei Gesellschaften mit nur einem Vorstand oder mit sowohl einem Vorstand als auch einem Aufsichtsrat der Vorstand ist.

Darüber hinaus verwendet das dänische Gesetz über Kapitalgesellschaften den Begriff „das oberste Führungsorgan“ und zwar für den Verwaltungsrat in Gesellschaften mit einem Verwaltungsrat. Bei einer ApS, die nur einen Geschäftsführer hat, stellt der Geschäftsführer das oberste Führungsorgan dar, und bei einer A/S mit einem Aufsichtsrat stellt der Aufsichtsrat das oberste Führungsorgan dar.

Die Haftung des Vorstandes sowie der einzelnen Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats ist nach dänischem Recht verschuldensabhängig ausgestaltet.

Sprache

Grundsätzlich sind Hauptversammlungen, Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen in dänischer Sprache abzuhalten. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass wenn in der Satzung eine andere Sprache – wie z.B. Deutsch oder Englisch – als Firmensprache angegeben ist, die Hauptversammlungen, Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen auf dieser Sprache, jedoch ohne Simultan-Übersetzung, erfolgen können und müssen.

Das dänische Gesetz über Kapitalgesellschaften ermöglicht die Einreichung von gewissen anmeldungspflichtigen Dokumenten nicht nur in Dänisch, sondern auch in Schwedisch, Norwegisch, Englisch oder einer anderen Sprache, sofern diese Sprache als Firmensprache in der Satzung angegeben ist. Gewisse anmeldungspflichtige Dokumente, wie z.B. die Satzung, müssen jedoch immer auch in dänischer Sprache beim dänischen Gewerbeamt eingereicht werden.

Arbeitnehmervertretung

Das dänische Gesetz über Kapitalgesellschaften enthält eine detaillierte Regelung über Arbeitnehmervertretung in dänischen Kapitalgesellschaften. In Bezug auf die Arbeitnehmervertretung gestattet das dänische Gesetz über Kapitalgesellschaften jedoch, dass von einigen Regelungen darüber abgewichen werden kann, sofern eine vorherige Vereinbarung zwischen dem Vorstand und den Arbeitnehmern abgeschlossen wurde.

Kapitalanteile ohne Stimmrecht

Nach dänischem Recht besteht die Möglichkeit von Kapitalanteilen ohne Stimmrecht. Die Vorschriften in §§ 45-46 im dänischen Gesetz über Kapitalgesellschaften ermöglichen die Ausgabe von stimmrechtslosen Kapitalanteilen sowohl bei der A/S als auch bei der ApS. Stimmrechtslose Kapitalanteile dienen z.B. den folgenden Zwecken:

  • Einbeziehung von passiven Investoren („stillen Gesellschaftern“) in die Gesellschaft
  • Beschaffung eines als eine Art Haftkapital zu bezeichnenden Kapitals
  • Reduktion eine zu hohen Verschuldung oder eines zu hohen Fremdkapitals – z.B. zwecks Minderung der Zinskosten.

In der Praxis bedeuten stimmrechtslose Kapitalanteile Einführung einer neuen Kapitalanteilsklasse, die in der Satzung genannt werden muss.

Dieser Kapitalanteilsklasse kann ein sogenanntes Repräsentationsrecht zuerkannt werden. Das bedeutet, dass die Kapitalanteile somit bei der Feststellung des auf der Hauptversammlung vertretenen Kapitals aufgenommen werden, wenn z.B. zu entscheiden ist, ob im Zusammenhang mit Satzungsänderungen die erforderlichen 2/3 des Kapitals vertreten sind. Auf diese Art und Weise können stimmrechtslose Kapitalanteile Satzungsänderungen blockieren. Es kann somit für stimmrechtslose Kapitalanteile von großer Bedeutung sein, dass ihnen dieses Repräsentationsrecht zuerkannt wird, denn dadurch erhalten sie die Möglichkeit, auf die wesentlichen Beschlüsse der Gesellschaft Einfluss auszuüben, unabhängig davon, ob sie ein diesbezügliches Stimmrecht haben oder nicht.

Schaffung einer größeren Transparenz

Bei der Einführung des dänischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften war eins der Ziele, eine größere Transparenz zu schaffen. Dieses Ziel sollte u.a. durch die Einführung eines zentralen Registers für Kapitaleigner, die mehr als 5 % der Stimmrechte oder des Gesellschaftskapitals einer Gesellschaft auf sich vereinigen, erreicht werden. Das zentrale Kapitaleignerregister ist jedoch noch nicht etabliert worden, aber es wird vermutlich im Jahre 2015 eingeführt. Somit sind Informationen über Aktionäre in nicht-börsennotierten Gesellschaften derzeit der Öffentlichkeit nicht zugänglich. 

Wie schon oben angeführt, ist die Kapitalgesellschaft bis zur Einführung des geplanten zentralen Kapitaleignerregisters verpflichtet, selbst ein sogenanntes "Verzeichnis der Kapitaleigner" (auf Dänisch: Ejerbog) zu führen. Das Verzeichnis der Kapitaleigner muss vom Aufsichtsrat geführt werden und ist nicht öffentlich zugänglich.

Das dänische Gesetz über Kapitalgesellschaften legt ausdrücklich fest, dass Gesellschaftervereinbarungen/Aktionärsvereinbarungen für die Gesellschaft nicht bindend sind. Für die Gesellschaft oder die Hauptversammlung bindende Vorschriften müssen deshalb in der - der Öffentlichkeit zugänglichen - Satzung niedergelegt werden.

Diese Neuerung ist erst 2010 in Kraft getreten, und es gibt keine Übergangsklausel bezüglich dieser Neuerung. Deshalb könnte es ggf. nötig sein, einige Bestimmungen aus bestehenden Gesellschaftervereinbarungen/Aktionärsvereinbarungen in die Satzung aufzunehmen, so dass ihnen weiterhin bindende Wirkung zukommt. Sollte jedoch weiterhin ein Bedürfnis nach nicht der Öffentlichkeit zugänglichen Vereinbarungen bestehen, besteht die Möglichkeit, eine Vertragsstrafenklausel in die Gesellschaftervereinbarung/Aktionärsvereinbarung aufzunehmen, die bei Verletzung einer solchen internen Vereinbarung eingreift.   

Anmeldepflichtige Änderungen bezüglich der Gesellschaft müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen beim dänischen Gewerbeamt angemeldet sein, so dass die öffentlich zugänglichen Informationen immer aktuell sind und eine wahrheitsgemäße Einschätzung der Gesellschaft ermöglichen.

Die obigen Ausführungen bezwecken nur, einen Überblick über das dänische Gesetz über Kapitalgesellschaften zu geben. Sie dürfen nicht an die Stelle rechtlicher oder steuerlicher Beratung im konkreten Einzelfall treten.

Alle Informationen und Angaben erfolgen ohne Gewähr. Horten übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen.

kontakt